Unterschriftenlisten für Volksbegehren liegen aus
Das Volksbegehren Vote16, eine Initiative zur Absenkung des Wahlalters in Bayern auf 16 Jahre, hat letzte Woche die erste Phase eingeläutet. Ab sofort werden in ganz Bayern Unterschriften gesammelt. „Ich durfte mit 17 meinen Dienst an der Waffe verrichten, nicht aber zum Wahlzettel greifen“, berichtet die 21-jährige Vote16-Co-Gründerin und Reserveoffiziers-Anwärterin Kerry Hoppe bei der Auftakt-Pressekonferenz in München eindrücklich. „Junge Menschen haben es verdient, gehört zu werden, und wir sind der festen Überzeugung, dass die Reife, eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen, nicht erst mit der Vollendung des 18. Lebensjahres eintritt. Junge Menschen sind in der Lage, die politische Tragweite ihres Handelns zu begreifen.“Der Bayerische Jugendring (BJR) trägt das Volksbegehren zur Absenkung des Wahlalters in Bayern gemeinsam mit Vote16. Philipp Seitz, der seit 1. Mai als Präsident an der Spitze des BJR steht, betont die zentrale Bedeutung dieser Initiative für alle, die mehr echte Teilhabe junger Menschen wollen: „Wagen wir mehr Demokratie in Bayern und verankern wir das Wahlalter 16 in der Bayerischen Verfassung!“
Bayern sei eines von nur fünf Bundesländern, in dem Jugendliche unter 18 Jahren weder auf Landes-, noch auf kommunaler Ebene wählen dürften: „Das muss sich ändern. Die Anliegen junger Menschen bleiben bei politischen Entscheidungen oft unberücksichtigt, obwohl sie am längsten von deren Auswirkungen betroffen sind.“
Nachhaltige Politik funktioniere jedoch nur mit einer aktiven Beteiligung der Jugend: „Der jungen Generation kann nicht länger das zentralste Beteiligungselement, das Wahlrecht, vorenthalten werden.“ BJR-Präsident Seitz weiter: „Junge Menschen unter 18 übernehmen seit jeher gesellschaftlich Verantwortung. Sei es, weil sie bereits im Berufsleben stehen, sei es, weil sie sich in Vereinen, Gruppierungen und Initiativen ehrenamtlich engagieren und so zum Gemeinwohl beitragen. Ihr Engagement in der Jugendarbeit beweist jeden Tag aufs Neue, dass sie unsere Gesellschaft mitgestalten wollen. Nehmen wir sie ernst, hören wir ihre Anliegen und lassen wir sie wählen!“
Bereits seit 2005 fordert der BJR eine Absenkung des aktiven Wahlrechts bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Im März 2023 schloss der BJR eine Vereinbarung mit Vote16, um das Volksbegehren gemeinsam zu einem Erfolg zu führen. „Unser übergeordnetes Ziel ist es, die Wahlalterabsenkung zu realisieren. Gemeinsam wollen wir aber jetzt in einem ersten Schritt darauf hinarbeiten, dass das Wahlrecht ein zentraler Bestandteil des Landtagswahlkampfes wird“, so Vote16-Co-Gründer Jannik Jürß. „Vor allem demokratiepolitisch spricht vieles für eine Absenkung, denn empirische Studien zeigen deutlich: Je früher Menschen an der Wahlurne stehen, desto länger nehmen sie aktiv an demokratischen Prozessen teil.“Das Bündnis Vote16 baut auf die vielen Partner, die das Volksbegehren schon im Vorfeld umfassend unterstützt haben. „Für den Rückhalt unserer Partner sind wir sehr dankbar, denn ohne sie wäre eine so rasche Umsetzung nicht möglich gewesen. Unsere Unterstützer zeigen, dass es ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist, das wir als votesixteen e.V. hier verfolgen.“, so Bündniskoordinator Franz Wacker abschließend. Viele der Bündnispartner haben schon jetzt ihre Unterstützung bei der Sammlung von Unterschriften zugesichert.
Es werden 25 000 Unterschriften von wahlberechtigten Menschen in Bayern benötigt, um das Volksbegehren beantragen zu können. Diese sollen bis Mitte Juli 2023 gesammelt werden. In einer zweiten Phase müssen innerhalb von 14 Tagen zehn Prozent der Wahlberechtigten in ihrem Rathaus eine Unterschrift leisten. Bayernweit sind dies rund 950 000 Menschen. Nach dieser Hürde kommt es zu einem Volksentscheid: Je nachdem, wie sich der Bayerische Landtag zum Volksbegehren verhält, ist eine einfache Mehrheit oder ein bestimmtes Quorum notwendig, um das Wahlalter auf 16 abzusenken.
Unterschriftenlisten liegen ab sofort in der Geschäftsstelle des KJR Rosenheim, Königstraße 11, Rosenheim aus. Während der Geschäftszeiten kann dort direkt unterschrieben oder aber auch Listen abgeholt werden.Interessierte Landkreis-Kommunen, Verbände, Vereine und auch Privatpersonen können beim KJR Unterschriftslisten zur Auslage anfordern, die auf dem Postweg zugeschickt werden.
Bild: Über 50 Verbände und fünf Parteien unterstützen Vote 16 und den BJR beim Volksbegehren – hier tragen sich am ersten Tag ein: Nasser Ahmed (BayernSPD), Katharina Schulze (Grüne) und Martin Hagen (FDP). Foto: Daniel Köberle
