Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer im Gespräch mit unserer Wochenzeitung
Ein ereignisreiches Jahr liegt fast hinter uns. Auch 2016 stand ganz im Zeichen der Flüchtlingsproblematik, ein Thema, das wohl wie kein anderes in der letzten Zeit die Gesellschaft bewegt hat. In einem Gespräch mit unserer Wochenzeitung hat Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer ausführlich dazu Stellung bezogen. Außerdem gab sie einen Ausblick auf das kommende Jahr und einige der Herausforderungen, denen sich die Stadt 2017 zu stellen hat: Umbau des Bahnhofsgeländes, bezahlbarer Wohnraum, Energiepolitik und die anstehenden Haushaltsberatungen im Stadtrat.
In den letzten beiden Jahren wurde die Stadt mit der Ankunft vieler Flüchtlinge vor große Herausforderungen gestellt, die uns noch länger beschäftigen werden. Was kann die Stadt Rosenheim dazu tun, dass die Integration der Neubürger möglichst gut gelingt?
Gabriele Bauer: Die Stadt unternimmt große Anstrengungen, um die Flüchtlinge zu integrieren.
So erfolgt mit Antragstellung auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine umfangreiche Aufklärung über Rechte und Pflichten der Flüchtlinge.
Zentrales Thema der städtischen Integrationsbemühungen ist es, die Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Arbeitsfähige Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden verpflichtend zu Arbeitsgelegenheiten bei gemeinnützigen Stellen unter anderem in der Stadt oder bei Wohlfahrtsverbänden eingeteilt. Damit mehr zusätzliche Arbeitsgelegenheiten in Rosenheim entstehen, nimmt die Stadt in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur Rosenheim an einem neuen Arbeitsmarktprojekt „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ teil.
Im Rahmen der kulturellen Bildung fördert Rosenheim gezielt integrative Angebote in musischen und kreativen Feldern, ermöglicht Begegnungen der Kulturen und unterstützt den Spracherwerb. 2017 sollen diese Bemühungen noch intensiviert werden.
Unter organisatorischer Federführung der Sozialen Stadt und in Zusammenarbeit mit zahlreichen Rosenheimer Vereinen wird es ab Jahresbeginn 2017 eine ganze Reihe von kulturellen Projekten zur Integration der in Rosenheim lebenden Flüchtlinge geben. Daneben sollen auch spezielle Sprachkurse angeboten werden. Als Abschlussveranstaltung wird es im Sommer 2017 ein großes interkulturelles Fest geben.
Große Baumaßnahmen stehen in Rosenheim an: Das Bahnhofsgelände wird in den kommenden Jahren sein Gesicht deutlich verändern. Wie ist der Sachstand und wie sieht der Zeitplan für die Fertigstellung aus?
Gabriele Bauer: Im Frühjahr 2017 kann mit dem Bau des Regionalen Omnibusbahnhofs begonnen werden. Die Inbetriebnahme ist für den Herbst 2017 vorgesehen. Gleichzeitig mit dem ROB wird die südlich anschließende Teilfläche mit neuen Pkw-, Motorrad- und Fahrradstellplätzen hergestellt.
Für das Hotel am Bahnhof haben auf Baufeld 2 zum Jahresende 2016 die Bauarbeiten begonnen. Das Ärztehaus und das Medizinische Dienstleistungszentrum sollen parallel mit den Bauarbeiten am ROB im Frühjahr starten.
Für Baufeld 3 wird 2017 die Bauleitplanung für das geplante Parkhaus abgeschlossen. Baubeginn hierfür ist Herbst 2017. Auf Baufeld 4 wird ebenfalls im Frühjahr 2017 Grundsteinlegung für das Digitale Gründerzentrum sein.
Vor rund sieben Jahren haben die Stadtwerke Rosenheim ihr ehrgeiziges Energiekonzept 2020+ veröffentlicht, das die energiepolitischen Weichen für die kommenden Jahrzehnte stellen sollte. Welche Zwischenbilanz ziehen Sie und welche konkreten Schritte zur Umsetzung werden noch folgen?
Gabriele Bauer: Die Zwischenbilanz ist eindeutig positiv. Unsere Stadtwerke gehen progressive Projekte innovativ an und entwickeln vernünftige Zukunftslösungen für Energieversorgung und Klimaschutz in Rosenheim.
Dazu gehört der Fernwärmeausbau. Mittlerweile liegen über 150 km an Fernwärmeleitungen in der Stadt. In den kommenden Jahren sollen die letzten Lücken in den einzelnen Quartieren geschlossen werden. Mit dem Fernwärmeausbau wird auch die Infrastruktur verbessert. Das bedeutet: neue Leitungen für Trinkwasser, Abwasser, Gas, Strom und schnelles Breitband-Internet sowie neue Straßen, Geh- und Radwege mit energiesparenden LED-Straßenlaternen.
Mit Fernwärme wird auch die Absorptions-Kälteanlage im KU’KO betrieben. 2017 sollen solche Anlagen auch in den Neubauten am Areal am Bahnhof Nord sowie bei der Sanierung des Lokschuppens eingesetzt werden.
Mit dem „J920FleXtra“, dem modernsten Kleingaskraftwerk der Welt, liefern die Stadtwerke zuverlässig, effizient und flexibel Strom und Wärme für Rosenheim. Und ganz nebenbei werden Emissionen reduziert und das Klima geschont.
Unter dem Motto „Innovativ – regional – nachhaltig“ haben die Stadtwerke das Projekt „Rosenheimer Landstrom“ entwickelt. Dabei steuern die Stadtwerke Rosenheim Biogasanlagen im Landkreis über ein sogenanntes virtuelles Landwerk. Über das virtuelle Landwerk wird somit auch die Erzeugerleistung von Kleinkraftwerken mit aufgenommen. Das stärkt die regionale Wirtschaft und fördert klimafreundliche Energieerzeugung vor Ort.
Bezahlbares Wohnen bleibt ein wichtiges Thema für die Bürger. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, damit allen Bürgern Wohnraum zu vernünftigen Preisen zur Verfügung steht?
Gabriele Bauer: Um einen angemessenen Anteil kostengünstiger Wohnungen in neuen Wohngebieten zu realisieren, wird die Stadt künftig vor der Ausweisung neuer Baugebiete, die mehr als 10.000 m² Fläche umfassen, Flächenanteile zwischen 20 und 35 Prozent zum Wert vor der Baulandentwicklung erwerben. In diesen Größenanteilen soll dann in den Baugebieten Wohnraum für sozial Schwächere und auch für junge Familie entstehen.
Die Beratungen des Haushaltsplanes 2017 im Stadtrat stehen an. Es zeichnen sich schwierige Diskussionen ab: Auf der einen Seite stehen deutlich sinkende Gewerbesteuereinnahmen, auf der anderen dringend nötige Investitionen in die Sanierung von Schulen sowie die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung. Die Erhöhung von Grund- und Hundesteuer ist beschlossen, von drastischen Einsparungen im Haushalt ist bereits die Rede. Was erwartet die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren? Welche freiwilligen Leistungen der Stadt können Ihrer Meinung nach angesichts der gespannten Haushaltslage noch gekürzt werden?
Gabriele Bauer: Im Rahmen der weiterhin notwendigen Haushaltskonsolidierung werden alle Leistungen der Stadt im Hinblick auf Kosten und Nutzen auf den Prüfstand gestellt. Es muss dann immer im Einzelfall entschieden werden, ob die Leistung weiterhin erbracht werden soll oder ob gegebenenfalls der Umfang reduziert werden kann. Es ist aber noch zu früh hier einzelne Leistungen zu nennen, die künftig gestrichen oder gekürzt werden könnten.
