Bayerische Staatsregierung für Alkoholverbote im öffentlichen Raum
Sich mit Freunden treffen zum gemeinsamen Feiern und Tanzen, das haben wohl viele Jugendliche und junge Erwachsene in den letzten Monaten am meisten vermisst. Seit Beginn der Corona-Pandemie sind Bars und Clubs geschlossen, ein Ende der Beschränkung hat die Politik in Bayern noch nicht signalisiert.
Doch gerade jetzt im Sommer zieht es die jungen Leute nach draußen, die Kontaktbeschränkungen sind gelockert und inzwischen dürfen sich wieder zehn Personen aus verschiedenen Haushalten im öffentlichen Raum treffen. Bilder von ausgelassenen Partys etwa am Isarufer oder an anderen Plätzen in Bayern machen deutlich, dass es die Menschen in Feierlaune nicht mehr ganz so ernst nehmen mit den immer noch geltenden Abstandsgeboten und Hygieneregeln. Die Bayerische Staatsregierung um Ministerpräsident Markus Söder sieht das angesichts steigender Covid-19-Infektionszahlen sehr skeptisch. Das bayerische Kabinett fasste deshalb letzte Woche den Beschluss, die kreisfreien Städte und Landkreise „nachdrücklich“ zu ermuntern, „an einschlägigen Örtlichkeiten ihrer jeweiligen Zuständigkeit Alkoholverbote im öffentlichen Raum zu prüfen“. Die Begründung: Gemeinsamer Alkoholgenuss in größeren Menschenansammlungen führe erfahrungsgemäß zur Missachtung der derzeit nötigen Infektionsschutzregeln und werde damit zu einer erheblichen Ansteckungsquelle. Das könne in sozialer Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl nicht toleriert werden. Den Kommunen würden in Kürze entsprechende rechtliche Handreichungen zur Verfügung gestellt, um gegebenenfalls diese Verbote entsprechend umsetzen zu können.
Der Stadt Rosenheim lagen zu Redaktionsschluss diese Handreichungen der Staatskanzlei noch nicht vor, so der stellvertretende Pressesprecher Christian Schwalm. Er verweist aber in diesem Zusammenhang auf die außerordentlich gute Kooperation zwischen Polizei und Stadtverwaltung: „Gerade jetzt in Pandemiezeiten waren und sind Ordnungsamt und Polizei in ständigem Austausch.“
Das bestätigt auch deren Pressesprecher, Erster Polizeihauptkommissar Robert Maurer: „Die Stadt hat dieses Thema der Alkoholexzesse im öffentlichen Raum schon lange vor der Pandemie angepackt und deshalb klare Vorschriften und Regeln aufgestellt. So gilt bereits seit Jahren im Salin- und Riedergarten, am Platz vor der Stadtbibliothek am Salzstadel sowie in einem bestimmten Bereich des Landesgartenschaugeländes ein Alkoholverbot, auf das auch mit Schildern aufmerksam gemacht wird.“ Kontrolliert werde die Einhaltung der Regeln vom Ordnungsdienst der Stadt, der Sicherheitswacht und eben von der Polizei. „Wir setzen dabei zuallererst auf Dialog und Ausgleich der Interessen.
Natürlich haben wir Verständnis für junge Leute, die sich treffen wollen. Genauso aber auch für Bürger, die sich vom Lärm oder dem Müll unverantwortlicher Zeitgenossen gestört fühlen“, so Erster Polizeihauptkommissar Robert Maurer. In den meisten Fällen reiche es, ein Gespräch mit den Feiernden zu führen und auf die Regeln hinzuweisen: „Selbstverständlich kann es aber bei ganz Uneinsichtigen, die wiederholt auffallen, auch einmal ein Bußgeld geben.“
Insgesamt betrachtet sieht Robert Maurer die Stadt Rosenheim gut aufgestellt: „Wir haben diese Problematik schon sehr früh erkannt und Maßnahmen ergriffen. Stadt und Polizei arbeiten hier seit vielen Jahren hervorragend zusammen.“ ff
