Petition für Anschnallpflicht in Schulbussen gestartet
Es ist an allen Schultagen das gleiche Bild: An den Bushaltestellen warten unzählige Kinder und Jugendliche und drängen dann in die zumeist überfüllten Busse. Die Sitzplätze sind oft belegt, so legen viele Schülerinnen und Schüler dicht gedrängt stehend ihren Schulweg zurück.
So schaut es nicht nur in Stadt und Landkreis Rosenheim aus, es ist ein Problem, das im ganzen Freistaat bekannt ist. Schon mehrmals haben die bayerischen Elternverbände auf politischer Ebene versucht, auf diese gefährliche Situation aufmerksam zu machen – bisher vergebens. Doch nun machen der BEV (Bayerischer Elternverband), der BLLV (Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband) und die LEV (Landes-Eltern-Vereinigung) der Gymnasien mobil mit einer verbandsübergreifenden Petition. Mit ihr soll erreicht werden, dass in Schulbussen über Land jedes Kind einen Sitzplatz hat und angeschnallt ist. Wörtlich heißt es in der Petition: „Es wird verboten, Schülerinnen und Schüler im tagtäglichen Schülerverkehr in Schul(linien)bussen ungesichert und stehend zu transportieren, jedenfalls im überörtlichen Schülerverkehr. Die entsprechende Ausnahme in § 21 I 2 und 3 StVO sind insoweit zurückzunehmen beziehungsweise nicht mehr anzuwenden. Es soll im Schülerverkehr § 21 I 1 StVO uneingeschränkt gelten: „In Kraftfahrzeugen dürfen nicht mehr Personen befördert werden, als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind.“
„Dass die Anschnallpflicht in Schulbussen nicht gilt, ist ein Skandal“, sagt Martin Löwe, Landesvorsitzender des Bayerischen Elternverbands (BEV). „Wenn wir Eltern unsere Kinder beständig ohne Sitzplatz und ohne Gurt transportieren, verlieren wir nicht nur den Führerschein, sondern womöglich sogar das Sorgerecht. Der Staat nimmt sich hier auf Kosten der Sicherheit unserer Kinder eine nicht zu verantwortende Ausnahme heraus.“
Da der Anschnallpflicht und den Ausnahmen davon ein kompliziertes Geflecht von Bundes- und Landesrecht zugrunde liegt, richtet sich die Petition sowohl an den Bundestag als auch an den Bayerischen Landtag. „Bei bisherigen Petitionen haben die verantwortlichen Ebenen den schwarzen Peter stets zwischen sich hin und her geschoben“, sagt Löwe. „Dies wollen wir mit der parallelen Eingabe sowohl an den Bund als auch an das Land verhindern.“
Die Petenten sind sich bewusst, dass die Umsetzung der Anschnallpflicht auch im überörtlichen Schülerverkehr die öffentliche Hand viel Geld kostet. Man braucht mehr Schulbusse, mehr Fahrer und, wie in den meisten Pkw bereits vorhanden, eine akustische Warnung, wenn der Gurt nicht geschlossen ist. „Die Gesundheit und sogar das Leben von Schulkindern aus Gründen der Sparsamkeit aufs Spiel zu setzen, ist in einem so reichen Land wie Deutschland beschämend“, betont Löwe. Immerhin setze man hier elementare Kinderrechte aufs Spiel.
Ausführliche Informationen zur Petition gibt es unter bayerischer-elternverband.de.
