Polizeigewerkschaft schlägt Alarm angesichts der Gewalt gegen Einsatzkräfte
In jeder Uniform steckt ein Mensch! Eigentlich eine Binsenweisheit, und doch scheinen manche Zeitgenossen diese Tatsache noch nicht so recht verinnerlicht zu haben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern jedenfalls startete vor Kurzem angesichts der deutlich angestiegenen Fallzahlen von Gewalt gegen Einsatzkräfte eiIhr Motto „Ich bin nicht Dein Feind!“ fasst prägnant zusammen, worum es geht: um gegenseitigen Respekt. Dass diesen unzählige Bürgerinnen und Bürger vermissen lassen, beklagt der GdP-Landesvorsitzende Peter Pytlik: „Mittlerweile vergeht kein Tag, an dem es nicht zu tätlichen Angriffen gegen Polizeibeamte kommt. Unsere Kolleginnen und Kollegen erleben leider immer öfter im täglichen Einsatzgeschehen, dass ihnen unvermittelt Brutalität entgegenschlägt.“ Die Bandbreite gehe dabei von verbalen Beschimpfungen über Drohungen bis hin zu tätlichen Angriffen mit schweren und schwersten Verletzungen der Einsatzkräfte. Auch die gegenwärtige Zeit der weltweiten Corona-Pandemie trage ihren Teil dazu bei, dass Polizeibeamte als Ziel von Frust und Ängsten Einzelner in Folge der Pandemiemaßnahmen angegriffen würden. Peter Pytlik: „Alle unsere Kolleginnen und Kollegen haben einen Eid geschworen, der sie an Recht und Gesetz bindet und sie verpflichtet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Warum? Damit wir alle sicher in einem demokratischen Rechtsstaat leben können und dürfen!“
Auch das aktuelle Lagebild macht die GdP betroffen. 2020 stiegen die Gewalttaten gegen Polizeieinsatzkräfte um 7,89 Prozent auf nunmehr 8587 Fälle.
Mit der Kampagne will die Polizeigewerkschaft ein deutliches Zeichen setzen: als Appell zur Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger. Und sie ist ein klares Statement, für eine konsequente Verfolgung derartiger Übergriffe. Peter Pytlik: „Wer Polizeibeamtinnen und –beamte, aber auch Rettungs- und Feuerwehrkräfte attackiert, greift unmittelbar den Rechtsstaat an. Ermittelte Straftäter müssen zügig und mit aller Konsequenz bestraft werden, um ein klares und deutliches Zeichen zu setzen, dass solche Angriffe vom Staat nicht hingenommen werden.“ne breit angelegte Aufklärungs- und Informationskampagne.
Auch Robert Kopp, Polizeipräsident des Präsidiums Oberbayern Süd kann diese bedenkliche Entwicklung bestätigen: „Nach wie vor sind Gewalt, tätliche Angriffe und verbale Bedrohungen beziehungsweise Beleidigungen gegen Polizeibeamte im südlichen Oberbayern auf erschreckend hohem Niveau. Auch aus nichtigem Anlass und bei ganz alltäglichen Einsätzen kommt es immer wieder zu physischer oder psychischer Gewalteinwirkung auf Einsatzkräfte der Polizei. Auch bei der Überwachung und Durchsetzung der Corona-Schutzregeln mussten meine Kolleginnen und Kollegen das mehrfach feststellen. Das ist schlichtweg inakzeptabel!“ Die Statistik des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd weist für das letzte Jahr 738 Fälle aus dem Phänomenbereich „Gewalt gegen Polizeibeamte“ aus, 1795 Polizeibeamtinnen und -beamte wurden dabei Opfer einer solchen Straftat. Darunter fallen Widerstand, tätliche Angriffe, zum Teil gefährliche Körperverletzungen aber auch Beleidigungen und Bedrohungen. In 220 Fällen erlitten Polizistinnen und Polizisten Verletzungen, zweimal sogar schwere.
Angesichts dieser Zahlen schließt sich Polizeipräsident Robert Kopp dem Appell der Kampagne „Ich bin nicht Dein Feind“ an: „Mit der konsequenten Verfolgung relevanter Straftaten seitens der Staatsanwaltschaften, einer angemessenen Bestrafung von Gewaltstraftaten durch die Gerichte sowie vor allem mit einem Mehr an gesamtgesellschaftlicher Rückendeckung können wir unsere Polizistinnen und Polizisten vor tätlichen Angriffen und Gewalt besser schützen. Denn ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat muss alles dafür tun, Polizistinnen und Polizisten vor Anfeindungen und Angriffen zu bewahren!“ ff
