Rosenheim Haupt- und Finanzausschuss beschäftigt sich mit Haushalt und Badeseen
Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der letzte Haupt- und Finanzausschuss des Rosenheimer Stadtrates abzuarbeiten.
Unter anderem diskutierten die Stadträte und Stadträtinnen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Rosenheimer Haushalt. Kämmerer Heinz Bösl berichtete ausführlich über die zu erwartenden Einbußen bei der Gewerbesteuer, der Einkommenssteuer- und Umsatzsteuerbeteiligung. Erfreulich sei ein Plus bei der Schlüsselzuweisung und der Grunderwerbssteuerbeteiligung.
Außerdem könne man nach aktuellen Erkenntnissen mit etwa 4,56 bis zu 10,56 Millionen Euro Entlastungszahlungen aus dem staatlichen Konjunkturprogramm, das der Bund vor Kurzem aufgelegt hat, rechnen. „Wir sind für dieses Jahr mit einem hellblauen Auge davongekommen; für die kommenden Jahre müssen wir uns jedoch darauf einrichten, den Gürtel sehr viel enger zu schnallen“, stellte Oberbürgermeister Andreas März fest. Unter den gegebenen Umständen beschlossen die Ausschussmitglieder, die unter dem Eindruck der Pandemie Anfang April beschlossene Haushaltssperre wieder aufzuheben. Bis zur Kenntnis der genauen Höhe der staatlichen Zuschüsse werden bereits festgelegte Zuschussbedarfe der einzelnen Budgets als neue Zielgrößen festgelegt. Spätestens im Oktober soll über die weitere Entwicklung berichtet werden.
Ausführlich beschäftigten sich die Ausschussmitglieder mit der Toiletten- und Parkraumsituation an den Rosenheimer Badeseen. Einig war man sich, dass man weiterhin nach Verbesserungsmöglichkeiten der Sanitäranlagen suchen will. Sachstand ist: Laut Vertrag ist die Pächterin des Kioskes für Öffnung und Reinigung der WC-Anlage verantwortlich.
Überwacht wird deren ordnungsgemäße Nutzung übrigens auch von zwei Angestellten eines Sicherheitsunternehmens, die bei schönem Wetter an den Wochenenden und Feiertagen von 11 bis 18 Uhr vor Ort nach dem Rechten schauen. Im Gremium herrschte allerdings größtenteils Einigkeit, dass man dieses Problem nicht allein der Pächterin überlassen dürfe. So beschloss man, bis zur nächsten Stadtratssitzung Informationen über die Kosten der Anschaffung eines Toilettenwagens einzuholen.
Für Bedenken sorgte im Ausschuss auch die derzeitige Parkplatzsituation an den Seen. Um den Missbrauch anderer Flächen im Umfeld des Erholungsgebietes zu unterbinden und die Rettungswege freizuhalten, will die Verwaltung mehrere Maßnahmen überprüfen, etwa die Installation von Parkscheinautomaten oder alternativ dazu die Kooperation mit Hilfsorganisationen bei der Parkraumbewirtschaftung. Zudem hat das Liegenschaftamt Kontakt zu einem Grundstückseigentümer aufgenommen, der Flächen in der Nähe des Happinger Sees besitzt, die unter Umständen für die Schaffung zusätzlicher Stellflächen während der Badesaison genutzt werden könnten. Franz Opperer, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, gab zu Bedenken, dass zusätzliche Parkplätze zusätzlichen Autoverkehr anziehen würden. Er plädierte stattdessen für einen „Badebus“, der in anderen Kommunen bereits erfolgreich im Einsatz sei. Dem Vorschlag wollte die Mehrheit des Gremiums nicht folgen.
Kita-Gebühren erhöhen?
Einigkeit herrschte im Ausschuss bei der Anpassung des städtischen Zuschusses für die Musikschule Rosenheim e.V. und dem Beschlussvorschlag an den Stadtrat, bis Ende 2020 den Eintritt ins Städtische Museum kostenfrei zu machen. Ebenfalls noch vor der Sommerpause wird der Stadtrat über die Gebührenerhöhung bei den städtischen Kindertageseinrichtungen entscheiden. Der Haupt- und Finanzausschuss sprach sich mehrheitlich für eine fünfprozentige Steigerung aus. Abuzar Erdogan, Fraktionsvorsitzender der SPD, stimmte diesem Beschluss nicht zu. Er hält diese Erhöhung in Zeiten der Pandemie und großen Belastungen für die Familien für ein falsches Zeichen. ff
