Resolution an Verkehrsminister zum Brenner-Zulauf soll Diskussion versachlichen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Post aus dem Landkreis Rosenheim erhalten. Landrat Wolfgang Berthaler schickte ihm eine „Resolution zum weiteren Verfahren der Planungsvorbereitung zum Brenner-Nordzulauf“. In einem Pressegespräch im Landratsamt präsentierten der Landrat, die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und der Kreisvorsitzende des Bayerischen Gemeindetags August Voit den Inhalt.
Der Text war von einer Arbeitsgruppe formuliert worden, der Wolfgang Berthaler, Daniela Ludwig, die beiden Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer sowie zehn Bürgermeister angehörten. In der Resolution wird unter anderem eine transparente Ermittlung des Bedarfs eines dritten und vierten Gleises gefordert. Zudem sollen alle Gemeinden in den Planungsdialog eingebunden werden und ein Mediator soll den Planungsdialog begleiten. Eine Verknüpfung des künftigen Ostkorridors Hamburg – Leipzig – Regensburg – Adria Häfen mit dem Brenner-Nordzulauf wird entschieden abgelehnt. Die Interessen der Region sollen in den Planungen oberste Priorität haben. Sollten Neubaustrecken in Erwägung gezogen werden, wird in der Resolution grundsätzlich eine Tunnelung oder Einhausung gefordert mit dem Argument, dass für oberirdische Trassen kein Platz vorhanden ist.
Die Resolution fand die Zustimmung von Berthaler und Ludwig, Stöttner und Lederer sowie einer großen Mehrheit der 46 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Rosenheim.
Nach den heftigen Diskussionen, die von den Plänen der Deutschen Bahn ausgelöst wurden, hoffen die Initiatoren auf einen neuen Dialog, der auf der Resolution basiert. Vorgelegt wird sie dem Bundesverkehrsminister anlässlich seines Besuchs in Rosenheim am 6. März.
Dobrindt wird sich dann auch den Fragen und Wünschen der alarmierten Anwohner stellen. Zum 6. März hat jedenfalls die Bürgerinitiative Brennerdialog e.V. zusammen mit anderen Initiativen aus dem Rosenheimer Land in Rosenheim zu einer Demonstration gegen den Brenner-Nordzulauf ein.
Um 12 Uhr werden auf dem Max-Josef Platz Vertreter der Bürgerinitiativen die Forderungen an die Deutsche Bahn und die Politik darstellen. Danach zieht der Demonstrationszug in RIchtung Landratsamt Rosenheim, wo sich die Bürgermeister des Landkreises, der Landrat und andere Politiker sowie Vertreter der Gemeinden und Bürgerinitiaitven um 14 Uhr mit dem Bundesverkehrsminister Dobrindt treffen werden. Vor dem Landratsamt Rosenheim ist eine Kundgebung und die Übergabe der Forderungen und Unterschriftslisten an Minister Dobrindt um etwa 13.30 Uhr geplant.
Einen Neustart der übereilt losgebrochenen Diskussionen erhoffen sich die Initiatoren der Resolution an den Minister. Zu früh würde bereits über Maßnahmen debattiert, deren Planungen noch in den Kinderschuhen stecken. Denn, wo genau der Brennerzulauf verlaufen wird, kann heute noch niemand sagen. Das Vorpreschen der Deutschen Bahn wird jedenfalls als kontraproduktiv gesehen, weil die Bürger Angst haben, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.
Der Sprecher der Bürgerinitiative Brennerdialog, Torsten Schüssler sieht es als vordringlich, zuerst möglichst unabhängig den Bedarf zu ermitteln, bevor die Planungen beginnen können. Hier gibt es derzeit aufgrund verschiedener Gutachten sehr verschiedene Ansichten. Als Prozess, der den Austausch anstößt, heißt auch er die Resolution gut.
Resolution im Wortlaut
Resolution zum weiteren Verfahren der Planungsvorbereitung zum Brenner-Nordzulauf:
Die Präsentation der Korridore für den Brenner-Nordzulauf durch unsere Region hat viele Diskussionen ausgelöst und für erhebliche Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt. Auch wenn die hier planende Deutsche Bahn betont, dass es sich um unverbindliche Überlegungen handelt, ist uns eine gemeinsame Positionierung für unsere Region wichtig.
Der Landrat des Landkreises Rosenheim, die Oberbürgermeisterin der Stadt Rosenheim, eine große Mehrheit der 1. Bürgermeister der 46 Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises Rosenheim und die Rosenheimer Bundes-und Landtagsabgeordneten haben daher folgende Resolution beschlossen:
1. Wir fordern, dass als Grundlage für das Projekt der Bedarf für den Brenner-Nordzulauf klar und transparent ermittelt wird, insbesondere für das laut Bundesverkehrswegeplan und Deutscher Bahn erforderliche dritte und vierte Gleis. Die Deutsche Bahn muss die erwarteten Zugzahlen für die Zulaufstrecke für alle Beteiligten nachvollziehbar darstellen. Hier sind neben den österreichischen auch die italienischen Zulaufplanungen in den Blick zu nehmen. Insbesondere ist hier auch nachzuweisen, dass die Kapazitäten des Güterverkehrs nicht zu Lasten des Schienennahverkehrs gehen, sondern dieser vielmehr ausgeweitet wird.
2. Wir fordern nach dieser ergebnisoffenen Information und Bedarfsermittlung eine Fortführung des Planungsdialoges unter Einbeziehung aller Gemeinden. Die Deutsche Bahn hat die Region Rosenheim in zwei Planungsräume eingeteilt und in diesen bedauerlicherweise eine unterschiedliche Vorgehensweise zur Informations- und Bürgerbeteiligung gewählt. Das hat verständlicherweise zu großem Unmut in den betroffenen Gemeinden geführt. Die Deutsche Bahn muss daher zukünftig für den gesamten Raum Rosenheim die gleichen Planungsschritte und die gleich intensive Gremienarbeit durchführen.
3. Den erforderlichen Neustart des Planungsdialoges sollte ein Mediator begleiten. Das schafft Vertrauen in der Bevölkerung und ermöglicht der Region eine faire Beteiligung auf Augenhöhe mit der Deutschen Bahn AG.
4. Die Verknüpfung des künftigen Ostkorridors („TEN-Achse“) Hamburg – Leipzig – Regensburg – Adria-Häfen mit dem Brenner-Nordzulauf in der Region Rosenheim lehnen wir entschieden ab. Es gibt keinerlei planerische Grundlagen oder politische Festlegungen, diesen Ostkorridor mit dem Brenner-Nordzulauf zu verbinden und damit den Landkreis Rosenheim mit zusätzlichem Güterverkehr zu belasten.
5. Die bisher vorgelegten Korridore räumen der Beschleunigung des innerösterreichischen Verkehrs auf der Achse Innsbruck – Salzburg bzw. Zürich – Wien eine zu große Bedeutung ein. Oberste Priorität bei den Planungen des Brenner-Nordzulaufs müssen die Interessen der Region Rosenheim haben. Mit den Verkehren auf der A93, der A8, der B15 und auf Bahnstrecken in fünf Richtungen ist die Region ohnehin bereits stark belastet.
6. Sollten die Planungen ergeben, dass die vorhandene Trasse ausreichend ist und nur die Zugfrequenz zu erhöhen ist, fordern wir Lärmschutzmaßnahmen, wie sie für Neubautrassen üblich sind. Werden Neubaustrecken in Erwägung gezogen, fordern wir grundsätzlich eine Tunnelung oder Einhausung der Strecke, weil für oberirdische Trassen kein Platz vorhanden ist („Tiroler Standard“). re/nu
